2016 war für die Schweizer Nachhaltigkeitsbewegungen politisch gesehen ein durchzogenes Jahr. Gleich drei nachhaltige Anliegen wurden vom Stimmvolk abgelehnt: das Referendum zu einem zweiten Gotthardtunnel, die Initiative für eine grüne Wirtschaft und die Initiative für einen raschen Atomausstieg. Zwar wurde die Energiestrategie 2050 vom Parlament verabschiedet – und das trotz verschobenen Mehrheitsverhältnisse in Richtung der Rechtsbürgerlichen. Doch hätte sie weitaus konsequenter ausgestaltet werden können. Ausserdem wurde das Referendum gegen diese moderate Vorlage erhoben, das – zwar knapp, aber gleichwohl – zustande kam, was zeigt, dass gewisse Kräfte in diesem Land nicht einmal einen kleinen Schritt Richtung Nachhaltigkeit tun wollen.

Das politische Jahr 2017 dagegen hat verheissungsvoll begonnen. Die Unternehmenssteuerreform III wurde vom Schweizer Stimmvolk klar abgelehnt. Sie hat zwar nicht direkt mit Nachhaltigkeit zu tun, die Abstimmung zeigte jedoch, dass auch in der konservativen Schweiz Mehrheiten für links-grüne Anliegen möglich sind. Das sollte auch der Nachhaltigkeitsbewegung Hoffnung geben.

Im Parlament wurde ausserdem das Pariser Klimaabkommen von 2015 (endlich!) ratifiziert. Auch hier wäre aus nachhaltiger Sicht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60% den ursprünglichen Forderungen des Klimaabkommens von 50% vorzuziehen gewesen, doch dies wurde vom Parlament versenkt. Aber immerhin wurden die 50%-Reduktion beschlossen und der Antrag aus den Reihen der Rechtsbürgerlichen um eine Reduktion von 40% abgelehnt.

Anfang Mai steht nun die Volksabstimmung zur Energiestrategie 2050 an. Erstmals seit langem sieht es so aus, als ob sich eine Mehrheit für ein nachhaltiges Anliegen bildet: auch Bundesrat und Parlament stehen hinter der Vorlage. Vor kurzem hat sich sogar die FDP-Basis für ein Ja entschieden – und das entgegen den Wünschen gewisser gewichtigen Parlamentarier aus den eigenen Reihen. Aus ökologischer Sicht mag die Vorlage vielleicht lasch aussehen und die weiteren Ziele in Sachen Energiesparen und Förderung von erneuerbaren Energien noch im Ungewissen liegen, doch gilt es die Energiestrategie 2050 gleichwohl mit aller Kraft zu unterstützen. Je mehr Zustimmung die Vorlage erhält, desto mehr Einfluss haben vermutlich nachhaltige Anliegen in Zukunft. Ausserdem: wäre die Strategie radikaler ausgestaltet worden (also höhere CO2-Abgaben oder einen rascheren Atomausstieg), hätte sie vielleicht im Volk keine Mehrheit gefunden und man wäre wieder auf Feld eins zurückgefallen. Lieber ein kleiner Schritt, der Bestand hat, als ein grosser Schritt, den man wieder mühsam zurücknehmen muss. Wenn also Mitte April die Abstimmungscouverts in eure Briefkästen flattern, gilt es sie sofort auszufüllen und zurückzusenden. Gerade für Studenten und junge Leute ist die Energiestrategie 2050 wichtig, bestimmt sie doch über unsere Zukunft. Eure Stimme zählt!

 

Text von Jan Zumoberhaus / Bildquelle: Flickr / Garry Knight